Datenschutzbestimmungen

Datenschutzerklärung

Die Dialoginitiative „Deutschland spricht über 5G“ unter Federführung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten (alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen) sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verarbeiten.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerledigung beauftragen, beachtet werden. Die Server, auf denen die Inhalte der Internetseite www.deutschland-spricht-ueber-5G.de gespeichert sind, stehen in Deutschland. Die auf der Internetseite eingebundenen Inhalte sozialer Netzwerke, Plattformen und anderer Onlinedienste, wie YouTube, Facebook und Twitter gehostet werden, befinden sich außerhalb Deutschlands. Für die auf der Internetseite eingebundenen Inhalte gelten die Bestimmungen des jeweiligen Dienstanbieters (vgl. auch 3.1 Datenerfassung und 6. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung anderer Onlinedienste).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMVI erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

Telefon: +49 30 18 300-0

Fax: +49 30 18 300 1920

E-Mail: poststelle@bmvi.bund.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten im BMVI:
Beauftragter für den Datenschutz im BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Robert-Schuman-Platz 1
53175 Bonn

Telefon: +49 228 99-300-0

E-Mail: datenschutz@bmvi.bund.de

2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMVI verarbeitet personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMVI gehören insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit und die damit verbundene Bereitstellung von Informationen im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG.

Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

3 Datenverarbeitung beim Besuch dieser Internetseite

3.1 Datenerfassung

Bei jedem Besuch unserer Internetseite und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet. Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.

Im Einzelnen werden über jeden Besuch / Abruf folgende Daten gespeichert:

• Ihre anonymisierte IP-Adresse,
• Name der aufgerufenen Seite / abgerufenen Datei,
• Datum und Uhrzeit des Aufrufs / Abrufs,
• übertragene Datenmenge,
• Meldung, ob der Aufruf / Abruf erfolgreich war.

Das BMVI ist nach Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMVI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMVI protokolliert worden sind, werden nur an Dritte übermittelt, sofern wir dazu berechtigt oder gesetzlich bzw. durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Fall von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMVI zur Rechts- und Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

Darüber hinaus machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die vom BMVI auf der Internetseite eingebundenen Diensteanbieter, wie Twitter und YouTube bei der aktiven Nutzung dieser Dienste, wie dem Abspielen eines Videos auf der Webseite, Daten der BMVI-Internetseitenbesucher entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für ihre geschäftlichen Zwecke nutzen. Das BMVI hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch diese Onlinedienste. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen oder welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

3.2 Einsatz von Cookies

Um Ihnen auf unserer Internetseite bestimmte Funktionen bieten zu können, verwenden wir temporäre Cookies, so genannte Session-Cookies. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMVI übertragenen Aufgaben.

Bei diesen Session-Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internetbrowsers der Besucherin oder des Besuchers gespeichert werden. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern.

Die eingesetzten Session-Cookies werden automatisch 72 Stunden nach Beginn Ihrer Sitzung gelöscht. Der Session-Cookie dient dazu, Sie nach erstmaliger Anmeldung wiederzuerkennen und Ihnen die Möglichkeit einzuräumen, an den Diskussionen im Online-Dialog und Webmagazin teilzunehmen, ohne sich erneut anmelden zu müssen.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, ob Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.

Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Diese Informationen werden dann als Textdatei auf der Festplatte des Computers der Besucherin oder des Besuchers gespeichert. Solche Cookies verwenden wir auf unserer Internetseite nicht.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden. Sie können Cookies auch löschen. Mehr dazu erfahren Sie in unseren Benutzerhinweisen.

Friendly Captcha

Wir verwenden auf unserem Internetauftritt „Friendly Captcha“, einen Dienst der Friendly Captcha GmbH, Am Anger 3-5, 82237 Wörthsee, Germany (nachfolgend bezeichnet als: "Friendly Captcha").

Mit Friendly Captcha soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf unseren Websites (z.B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert Friendly Captcha, basierend auf den zugrunde liegenden Mechanismen der Blockchain das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald Nutzerinnen und Nutzer das Ausfüllen des Formulares beginnen, dabei werden keine Cookies verwendet und auch keine sonstigen Daten von Nutzerinnen und Nutzern gespeichert. Der Einsatz von Friendly Captcha ist erforderlich, um eine ordnungsgemäße Funktionsweise unseres Online-Auftritts gem. § 15 Abs. 1 TMG sicherzustellen.

Informationen des Drittanbieters: Friendly Captcha GmbH, Am Anger 3-5, 82237 Woerthsee, Germany. Weitere Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz können Sie der nachfolgenden Webseite entnehmen: https://friendlycaptcha.com/de/legal/privacy-end-users/

Einsatz und Verwendung vom Sendgrid E-Mail Dienst

Für den Vorgang der Registrierung in der Dialogfunktion wird Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail zugesendet, um Sie als Inhaberin des angegebenen E-Mail-Kontos zu verifizieren. Außerdem werden Ihnen, sofern Sie einen Diskussionsbeitrag innerhalb unseres Auftritts veröffentlichen und andere Nutzerinnen diesen Beitrag kommentieren, eine Benachrichtigung per E-Mail zugesendet. Der Einsatz der E-Mailfunktion ist erforderlich im Sinne des § 13 Abs. 1 TMG zum ordnungsgemäßen Betrieb der Dialogfunktion.

Für den Versand der vorgenannten E-Mails setzen wir einen weisungsgebundenen Dienstleister ein.

Newsletter-Registrierung und -Versand

Diese Website nutzt mit CleverReach einen Dienst, mit dem der Newsletterversand organisiert werden kann. Anbieter ist die CleverReach GmbH & Co. KG, Mühlenstr. 43, 26180 Rastede. Die von Ihnen zwecks Newsletterbezug eingegebenen Daten (z.B. E-Mail-Adresse) werden auf den Servern von CleverReach in Deutschland bzw. Irland gespeichert.
Unsere mit CleverReach versandten Newsletter ermöglichen uns die Analyse des Verhaltens der Newsletterempfänger. Hierbei kann u. a. analysiert werden, wie viele Empfänger die Newsletternachricht geöffnet haben und wie oft welcher Link im Newsletter angeklickt wurde. Mit Hilfe des sogenannten Conversion-Trackings kann außerdem analysiert werden, ob nach Anklicken des Links im Newsletter eine vorab definierte Aktion erfolgt ist. Weitere Informationen zur Datenanalyse durch CleverReach-Newsletter erhalten Sie unter: https://www.cleverreach.com/de/funktionen/reporting-und-tracking/.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie den Newsletter abbestellen. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Hierfür stellen wir in jeder Newsletter-Nachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung.
Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters gelöscht.
Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden (z.B. E-Mail-Adressen für den Mitgliederbereich) bleiben hiervon unberührt.
Näheres entnehmen Sie den Datenschutzbestimmungen von CleverReach unter: https://www.cleverreach.com/de/datenschutz/.

Abschluss eines Vertrags über Auftragsverarbeitung

Wir haben mit CleverReach einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von CleverReach vollständig um.

Usercentrics

Diese Website nutzt die Cookie-Consent-Technologie von Usercentrics, um Ihre Einwilligung zur Speicherung bestimmter Cookies auf Ihrem Endgerät einzuholen und diese datenschutzkonform zu dokumentieren. Anbieter dieser Technologie ist die Usercentrics GmbH, Rosental 4, 80331 München, Website: https://usercentrics.com/de/ (im Folgenden „Usercentrics“).
Wenn Sie unsere Website betreten, werden folgende personenbezogene Daten an Usercentrics übertragen:

  • Ihre Einwilligung(en) bzw. der Widerruf Ihrer Einwilligung(en)
  • Ihre IP-Adresse
  • Informationen über Ihren Browser
  • Informationen über Ihr Endgerät
  • Zeitpunkt Ihres Besuchs auf der Website

Des Weiteren speichert Usercentrics ein Cookie in Ihrem Browser, um Ihnen die erteilten Einwilligungen bzw. deren Widerruf zuordnen zu können. Die so erfassten Daten werden gespeichert, bis Sie uns zur Löschung auffordern, das Usercentrics-Cookie selbst löschen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt.
Der Einsatz von Usercentrics erfolgt, um die gesetzlich vorgeschriebenen Einwilligungen für den Einsatz von Cookies einzuholen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO.

YouTube

Unsere Seite verwendet für die Einbindung von Videos den Anbieter YouTube LLC , 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA, vertreten durch Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Normalerweise wird bereits bei Aufruf einer Seite mit eingebetteten Videos Ihre IP-Adresse an YouTube gesendet und Cookies auf Ihrem Rechner installiert. Wir haben unsere YouTube-Videos jedoch mit dem erweiterten Datenschutzmodus eingebunden (in diesem Fall nimmt YouTube immer noch Kontakt zu dem Dienst Double Klick von Google auf, doch werden dabei laut der Datenschutzerklärung von Google personenbezogene Daten nicht ausgewertet). Dadurch werden von YouTube keine Informationen über die Besucher mehr gespeichert, es sei denn, sie sehen sich das Video an. Wenn Sie das Video anklicken, wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt und YouTube erfährt, dass Sie das Video angesehen haben. Sind Sie bei YouTube eingeloggt, wird diese Information auch Ihrem Benutzerkonto zugeordnet (dies können Sie verhindern, indem Sie sich vor dem Aufrufen des Videos bei YouTube ausloggen).
Von der dann möglichen Erhebung und Verwendung Ihrer Daten durch YouTube haben wir keine Kenntnis und darauf auch keinen Einfluss. Nähere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von YouTube unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ entnehmen. Zudem verweisen wir für den generellen Umgang mit und die Deaktivierung von Cookies auf unsere allgemeine Darstellung in dieser Datenschutzerklärung. YouTube kann seine Inhalte von anderen Domänen dynamisch laden, so dass die Dienste schnell zur Verfügung stehen.

4 Webanalyse durch Matomo

4.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Webseite das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Das ist ein Open-Source-Tool zur Web-Analyse. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des BMVI liegen. Ohne Ihre Zustimmung erhebt Matomo keine Sitzungsdaten.

Matomo verwendet Cookies. Diese Textdateien werden auf Ihrem Computer gespeichert und machen es dem BMVI möglich, die Benutzung seiner Webseite zu analysieren. Dazu werden die durch den Cookie gewonnenen Informationen über die Nutzung an den Server des BMVI übertragen und gespeichert, damit das Nutzungsverhalten ausgewertet werden kann. Ihre IP-Adresse ist für uns eine anonyme Kennung; wir haben keine technische Möglichkeit, Sie damit als angemeldeten Nutzer zu identifizieren. Sie bleiben als Nutzer anonym.

Das BMVI versteht diese Analyse als Bestandteil seines Internet-Services. Es möchte damit die Webseite weiter verbessern und noch mehr an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer anpassen.

Stimmen Sie der Web-Analyse mittels Matomo zu, werden folgende Daten beim Aufrufen von Einzelseiten unserer Webseite erhoben:

  1. 12 Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
  2. 2Die aufgerufene Webseite
  3. 3Die Webseite, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
  4. 4Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
  5. 5Die Verweildauer auf der Webseite
  6. 6Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem BMVI die Erfassung und Analyse statistischer Daten zu ermöglichen.

4.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

4.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

4.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. Die erzeugten Statistiken und zugrundeliegenden Daten werden nicht gelöscht.

4.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.

Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/.

Auf Ihr Berichtigung-, Löschungs- und Widerspruchsrecht nach Art. 16, 17 und 21 DSGVO wird hingewiesen; näheres dazu in Ziffer 8.

5 Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Kontaktaufnahme mit dem Dialogbüro der Initiative „Deutschland spricht über 5G“

Ihre personenbezogenen Daten werden in Abhängigkeit des von Ihnen gewählten Kontaktweges verarbeitet. Hier unterscheiden wir zwischen der Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, Online-Dialog und Telefon / Hotline.

5.1 Kontaktaufnahme per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit dem Dialogbüro der Initiative „Deutschland spricht über 5G“ per E-Mail ist, über die zentrale E-Mail-Adresse dialogbuero@deutschland-spricht-ueber-5g.de möglich.

Alle an die zuvor genannte E-Mail-Adresse gesandten Nachrichten werden bis zur Beantwortung gespeichert und spätestens nach zwei Jahren gelöscht.

Sofern es zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist, werden andere Stellen, wie Bundes- oder Landesbehörden, kommunalen Breitbandverantwortliche, der Projektträger im Rahmen des Bundesförderprogramms oder auch die Breitbandkompetenzzentren der Länder, beteiligt. Die Abgabe Ihrer Eingabe an eine andere Behörde zur Beantwortung erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

5.2 Kontaktaufnahme über das Kontaktformular des Dialogbüros

Soweit Sie das Kontaktformular des Dialogbüros zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens, Ihrer Funktion sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht uns, sofern von Ihnen gewünscht, die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Die Übermittlung der Inhalte des Kontaktformulars des Dialogbüros der Initiative „Deutschland spricht über 5G“ erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts, welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält, erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zweck der Kontaktaufnahme und der Bearbeitung Ihres Anliegens. Ihre uns übermittelten Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, welche die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Bei Nutzung des Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich dem Dialogbüro der Initiative „Deutschland spricht über 5G“ übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Dies erfolgt grundsätzlich auch beim Absenden einer herkömmlichen E-Mail an die angegebene E-Mail-Kontaktadresse „dialogbuero@deutschland-spricht-ueber-5g.de“.
Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Absatz 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen von Artikel 17 Grundgesetz.

5.3 Kontaktaufnahme per Telefon/Hotline

Wenn Sie mit uns per Telefon Kontakt aufnehmen, werden über den Kommunikationsvorgang hinaus nicht gespeichert. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird oder es zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. In diesen Fällen gelten für die Verarbeitung und Speicherung die Ausführungen unter 4.2 bzw. 4.4.

5.4 Kontaktaufnahme per Online-Dialog

Wenn Sie von der Möglichkeit Gebrauch wollen, sich an unserem Online-Dialog zu beteiligen, müssen Sie sich vorab anmelden. Hierzu müssen Sie eine gültige E-Mailadresse und einen beliebigen Usernamen angeben. Soweit Sie die Anmeldung nicht innerhalb von sieben Tagen bestätigen, werden Ihre Daten (automatisiert) nach Ablauf der Frist gelöscht. Nach erfolgter Bestätigung ihrer E-Mailadresse, wird die erfolgreiche Anmeldung
für die Dauer von 72 Stunden per Cookie gespeichert. Damit können Sie sich für die angegebene Dauer leichter an der Diskussion beteiligen und müssen bei einer Interaktion innerhalb der 72 Stunden im Online-Dialog nicht erneut Ihre Daten angeben. Zudem werden Sie per E-Mail über etwaige Reaktionen anderer User auf Ihren Beitrag informiert. . Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO), die durch die Eingabe der Anmeldedaten zum Ausdruck gebracht wird.

6 Newsletter-Versand

Wenn Sie sich auf dem Newsletter-Verteiler des Dialogbüros der Initiative „Deutschland spricht über 5G“ eintragen, werden Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und der von Ihnen gewählte Newsletter gespeichert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO. Wir setzen diese Daten für den Versand des Newsletters ein. Ihren Namen speichern und verarbeiten wir lediglich zum Zweck der persönlichen Ansprache. Wir geben Ihre Daten nur an sogenannte Auftragsverarbeiter, welche durch vertragliche Vorgaben zur Wahrung des Datenschutzes verpflichtet sind, weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.

Bei der Registrierung wird eine Bestätigungsnachricht mit einem Link zur endgültigen Registrierung (Double-opt-in) an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse generiert. Zur Bestätigung müssen Sie innerhalb von sieben Tagen auf die Nachricht reagieren, um sich erfolgreich für einen Newsletter anzumelden. Sofern Sie nicht innerhalb der genannten Frist reagieren, wird ihre angegebene E-Mail-Aadresse unmittelbar gelöscht.

Nach der Bestätigung der Anmeldung werden Ihre Daten zum Zwecke des Newsletter-Versands für die Dauer der Nutzung unseres Newsletter-Angebots gespeichert.
Sie können den Newsletter jederzeit mit Wirkung für die Zukunft abbestellen und Ihre Einwilligung damit widerrufen (vgl. Ziff. 7.7). Über die Möglichkeit der Abbestellung des Newsletters werden Sie mit jedem erhaltenen Newsletter informiert. Folgen Sie dem dort angegebenen Link „Newletter abbestellen“. Zum Abmelden benötigen Sie die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Anmeldung angegeben haben. Die Abmeldung vom Newsletter bestätigen Sie nach Eintragung der E-Mail-Adresse per Klick auf „Abmelden“. Sie erhalten im Anschluss eine Bestätigung zur erfolgreichen Abmeldung. Die endgültige Löschung der persönlichen Daten erfolgt innerhalb von 7 Tagen.

7 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung anderer Onlinedienste

Das Dialogbüro der Initiative „Deutschland spricht über 5G“ ist zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in sozialen Netzwerken und anderen Onlinediensten, wie Twitter, Facebook, Instagram und YouTube aktiv.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.
Zudem machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Onlinedienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMVI hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

8 Betroffenenrechte

Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das BMVI verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den betroffenen Personen stehen daher nachfolgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung.

Diese Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1 genannten Datenschutzbeauftragten im BMVI wenden.

8.1    Recht auf Auskunft – Artikel 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhalten betroffene Personen eine umfassende Einsicht in die sie betreffende personenbezogene Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

8.2    Recht auf Berichtigung – Artikel 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, unrichtige sie betreffende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

8.3    Recht auf Löschung – Artikel 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

8.4    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Artikel 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, eine weitere Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die betroffenen Personen ein.

8.5    Recht auf Datenübertragbarkeit – Artikel 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, die sie betreffende personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

8.6    Recht auf Widerspruch – Artikel 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

8.7    Recht auf Widerruf der Einwilligung – Artikel 13 und 14 DSGVO

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

8.8    Beschwerdemöglichkeit – Artikel 77 DSGVO

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung des BMVI an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, die die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bundesbehörden hat.