Mobilfunkstrategie und 5G-Netzausbau

So geht der Mobilfunkausbau in Deutschland voran

Bis zum Jahr 2030 soll es den neusten Mobilfunkstandard überall dort geben, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind – das ist das Ziel der Gigabitstrategie der Bundesregierung. Politik und Behörden haben dafür Bedingungen definiert und Verfahren auf den Prüfstand gestellt. Jetzt sind die Netzbetreiber am Zug, ihre Netze systematisch auszubauen.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist der 5G-Mobilfunk relativ neu – aber Unternehmen wie Mobilfunknetzbetreiber, Forschungseinrichtungen und die zuständigen Behörden beschäftigen sich bereits seit einigen Jahren damit. Sie haben den Aufbau sorgfältig vorbereitet und treiben den Ausbau entschlossen voran. Denn die Gigabitstrategie der Bundesregierung sieht vor: Bis 2030 sollen Nutzerinnen und Nutzer den neuesten Mobilfunkstandard überall dort haben, wo sie leben, arbeiten und unterwegs sind. Auf dem Weg dorthin sollen bis 2026 die letzten Funklöcher verschwinden. Hier blicken wir auf den Prozess und auf den aktuellen Stand.

Gigabitstrategie beschleunigt Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk

Im Sommer 2022 verabschiedet die Bundesregierung die Gigabitstrategie, die gemeinsam von Bund, Ländern, Kommunen und den Unternehmen der Telekommunikationsbranche entwickelt wurde. Geplant ist, die Glasfaseranschlüsse bis Ende 2025 zu verdreifachen, sodass 50 Prozent der Haushalte und Unternehmen Glasfaser nutzen können. Zudem sollen Mobilfunknutzerinnen und -nutzer bis 2026 überall im Land ohne Unterbrechung telefonieren und Daten austauschen können.

Das sind jedoch nur die ersten Schritte auf dem Weg zu einem größeren, übergeordneten Ziel: Bis 2030 soll es eine flächendeckende energie- und ressourceneffiziente Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus sowie den neueste Mobilfunkstandard im ganzen Land geben. Das eine Ziel hilft dem anderen: Denn Antennenstandorte für Mobilfunk benötigen in der Regel einen Glasfaseranschluss.

Digitale Genehmigungen und Gigabit-Grundbuch schaffen Übersicht

Mit der Gigabitstrategie legt die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen vor, die für bessere Rahmenbedingungen und mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Netze sorgen sollen. Dazu gehören unter anderem:

  • Genehmigungsverfahren für neue Glasfaser- und Mobilfunkstandorte zu erleichtern und zu vereinheitlichen, etwa durch Änderungen im Baurecht,
  • ein zentrales und digitales Genehmigungsportal, über das Anträge eingereicht werden können
  • sowie alternative Verlegemethoden zu stärken, sodass Glasfaser in Zukunft nicht mehr ganz so tief im Boden oder sogar oberirdisch und somit schneller verlegt werden kann.

Zudem sorgt das Gigabit-Grundbuch für mehr Transparenz im Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Es ist die zentrale Übersicht über die digitale Infrastruktur in ganz Deutschland – für die Öffentlichkeit, die am Ausbau beteiligten Unternehmen und die öffentlichen Verwaltungen. Mit speziellen Auswertungstools können diese Nutzergruppen die Daten in unterschiedlicher Detailtiefe online einsehen und nutzen, zum Beispiel: Wo wird gebaut? Welche Meilensteine und Realisierungszeiträume gibt es? Welche Gebäude und Grundstücke in öffentlicher Hand stehen für den Ausbau zur Verfügung?

Der Fahrplan für den Netzausbau

Die Mobilfunknetzbetreiber sind dafür verantwortlich, den Netzausbau zu planen und neue Mobilfunkmasten zu errichten. Über ihren Fortschritt des Netzausbaus berichten sie regelmäßig an die Bundesnetzagentur. Diese hat Versorgungsauflagen festgelegt, um die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk zu fördern und weiße Flecken zu schließen. Weiße Flecken sind Orte, an denen kein Netzbetreiber 4G- oder 5G-Mobilfunk anbietet.

Ein Teil dieser Auflagen war bis Ende 2022 zu erfüllen. Die Bundesnetzagentur prüft die Erfüllung der Versorgungsauflagen und auch die Begründungen, weshalb sich Standorte verzögern oder gar rechtlich und tatsächlich nicht zu realisieren sind. Die Prüfung soll bis März 2023 abgeschlossen sein. Haben Netzbetreiber die Auflagen nicht vollständig und rechtzeitig erfüllt und haben sie die Verzögerung zu vertreten, können Bußgelder und die Einleitung eines Zwangsverfahrens die Folgen sein. Diese Sanktionen befreien die Netzbetreiber jedoch nicht von der Erfüllung der Versorgungsauflagen – sie müssen auch weiterhin bauen.

Versorgungsauflagen für die Netzbetreiber

Das sind die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur, die die bundesweit tätigen Netzbetreiber erfüllen müssen:

Haushalte: Bis Ende 2022 müssen 98 Prozent der Haushalte je Bundesland Zugang zu Mobilfunk mit mindestens 100 Mbit/s Download-Geschwindigkeit haben. Das gilt für die drei Netzbetreiber Telekom Deutschland, Telefónica Germany und Vodafone.

Schienenwege: Bis Ende 2022 muss entlang von Bahntrassen mit mehr als 2.000 Fahrgästen pro Tag Mobilfunk mit mindestens 100 Mbit/s verfügbar sein. Alle weiteren Schienenwege sind bis Ende 2024 mit einer Datenrate von mindestens 50 Mbit/s zu versorgen. Das entspricht dann rund 39.000 Kilometern Strecke.

Autobahnen: Bis Ende 2022 stellen die drei Netzbetreiber, Telekom Deutschland, Telefónica Germany und Vodafone, Mobilfunk mit einer Datenrate von mindestens 100 Mbit/s und höchstens 10 Millisekunden Latenz entlang der rund 13.000 Kilometer Bundesautobahnen bereit.

Bundesstraßen: Bis Ende 2022 gelten dieselben Ausbauziele wie für die Autobahnen auch für Bundesstraßen mit Verbindungsfunktionsstufen 0/1 – das sind jene Bundesstraßen, die Metropolregionen und Oberzentren anbinden. Entlang aller übrigen Bundesstraßen muss bis Ende 2024 Mobilfunk mit einer Datenrate von mindestens 100 Mbit/s und höchstens 10 Millisekunden Latenz verfügbar sein. Das umfasst rund 38.000 Kilometer Straße.

Landes- und Staatsstraßen: Bis Ende 2024 müssen auf diesen Straßen Datenraten von mindestens 50 Mbit/s verfügbar sein.

Schifffahrt: Bis Ende 2024 müssen auch die Seehäfen und das Kernnetz der großen Flüsse und Kanäle, jene Wasserstraßen, die stark für Gütertransport genutzt werden, mit mindestens 50 Mbit/s versorgt sein.

Zudem waren die bundesweit tätigen Netzbetreiber verpflichtet, bis Ende 2022 1.000 Basisstationen für 5G-Anwendungen und 500 Basisstationen in weißen Flecken in Betrieb zu nehmen.

Für den Neueinsteiger 1&1 Mobilfunk gelten abweichende Versorgungsauflagen.

Quelle: Bundesnetzagentur

Ausblick: Neue Vergabe von Frequenzen für den Zeitraum ab 2026

Zum Ende des Jahres 2025 laufen die bestehenden Nutzungsrechte für die Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen bei 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz aus. Da Frequenzen ein knappes Gut sind, schlägt die Bundesnetzagentur in einem 2022 veröffentlichten Positionspapier vor, diese Frequenzen in Form einer Versteigerung zu vergeben. So will sie neue Impulse für den weiteren Ausbau der Netze setzen und den Wettbewerb fördern.

Zudem empfiehlt die Bundesnetzagentur, dass die bisherigen Betreiber ihre Frequenzen im 800-MHz-Band mit dem 900-MHz-Band tauschen, um die Nachfragesituation zu entspannen. Die Nutzungsrechte bei 800 MHz würden dadurch erst Ende 2033 auslaufen. Umgekehrt bedeutet dies, dass die Nutzungsrechte bei 900 MHz bereits Ende 2025 enden und somit anstelle derjenigen bei 800 MHz in einem Verfahren neu vergeben werden. Eine finale Entscheidung zur Bereitstellung der Frequenzen sowie zu einem möglichen Frequenztausch steht noch aus.

Rückblick: der Weg zum deutschlandweiten 5G-Netz

Der Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland schreitet seit Jahren voran. Die Rahmenbedingungen dafür schaffen Politik, Behörden und Netzbetreiber gemeinsam. Was ist in den vergangenen Jahren passiert? Eine Übersicht über die wichtigsten Schritte auf dem Weg zu einem flächendeckenden Mobilfunknetz.

Im Sommer 2017 legt die Bundesregierung mit der 5G-Strategie den Grundstein dafür, den Ausbau von staatlicher Seite zu forcieren. Die Strategie nennt fünf zentrale Handlungsfelder:

  • Förderung des Netzausbaus,
  • bedarfsgerechte Bereitstellung von Funkfrequenzen,
  • Förderung der Zusammenarbeit zwischen Telekommunikations- und Nutzerindustrie,
  • koordinierte und gezielte Forschung,
  • frühe Einführung von 5G in Städten und Gemeinden.

Der Koalitionsvertrag von 2018 greift dies ebenfalls auf: Deutschland soll sich zum Leitmarkt für 5G entwickeln.

Frequenzauktion steckt 2019 das Spektrum ab 

Um 5G zügig anzubieten, benötigen Netzbetreiber zusätzliche Frequenzen – insbesondere aus den international festgelegten Frequenzbändern, in denen 5G zuerst eingesetzt werden soll. Insbesondere das 3,6-GHz-Band wird bereits 2019 bei einer Auktion versteigert. Vier Mobilfunkunternehmen sichern sich einen Teil: die Telekom Deutschland, Telefónica Germany, Vodafone sowie 1&1 Mobilfunk. Sie bezahlen zusammen rund 6,6 Milliarden Euro. Dieses Geld kommt dem Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland zugute sowie dem DigitalPakt Schule.

Im Anschluss an die Auktion entscheidet die Bundesnetzagentur über die konkrete Zuordnung der 41 abstrakt versteigerten Frequenzblöcke aus den Frequenzbereichen 2 GHz und 3,6 GHz. Die Bundesnetzagentur legt für den Aufbau außerdem strenge Versorgungsauflagen fest – damit Menschen in allen Teilen Deutschlands profitieren.

Die Mobilfunkstrategie ebnet den Weg

Im November 2019 einigt sich die Bundesregierung auf die Mobilfunkstrategie. Sie schafft günstige Rahmenbedingungen, um 4G für alle verfügbar zu machen und damit auch den 5G-Aufbau zu beschleunigen. Kern der Strategie sind unter anderem schnellere Baugenehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten, wobei die bestehenden, hohen Schutzstandards beibehalten werden, sowie Förderprogramme für Forschungsprojekte, regionale Modellvorhaben und ein offener Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern über den Mobilfunkausbau.

Das 5G-Zeitalter bietet Unternehmen und Hochschulen die Möglichkeit, sich ein eigenes 5G-Netz aufzubauen. Möglich macht das die Bereitstellung von Funkfrequenzen im Bereich von 3,7 bis 3,8 GHz sowie 26 GHz. Die sogenannten Campusnetze sind lokal und nicht öffentlich. Inhaber sichern sich bei der Bundesnetzagentur das Recht, die Funkfrequenz in ihrem Bereich nutzen zu dürfen. Davon machen heute viele Nutzerinnen und Nutzer Gebrauch. Wir stellen im Webmagazin Beispiele vor, wie etwa das 5G-Campusnetz an der Uniklinik Düsseldorf.

Die letzten Löcher im 4G-Netz sollen verschwinden

Für Regionen mit sogenannten weißen Flecken, die auch bis 2024 kein Netz haben, gibt es ein spezielles Förderprogramm. Es fließen rund 1,1 Milliarden Euro aus der Frequenzauktion in den Bau von Mobilfunkstandorten. Sobald diese aktiv sind, wären 99,95 Prozent der deutschen Haushalte und 97,5 Prozent der Bundesfläche mit 4G versorgt. Und dort, wo ein 4G-Netz ist, kann rasch auf 5G aufgerüstet werden.

Um den Aufbau zu beschleunigen und Kommunen zu entlasten, hat der Bund eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gegründet. Sie sucht, plant und fördert den Bau von Funkmasten, die am Ende von privaten Unternehmen betrieben werden.

Standorte für Funkmasten: ihre Auswahl und ihre Genehmigung

Die Mobilfunkunternehmen wählen die Standorte für neue Mobilfunkmasten – auf Basis ihrer Funknetz- und Versorgungsplanung. Sie nutzen hierfür computergestützte Verfahren: Die Technologie berechnet topografische Verhältnisse, Gebäude und Bewuchs ebenso mit ein wie das geschätzte Kommunikationsaufkommen und die benötigten Datenraten. Denn: Der wichtigste Treiber für den Mobilfunkausbau ist die Tatsache, dass Millionen Menschen in Deutschland von Jahr zu Jahr mehr mobile Daten austauschen.

Zugleich verpflichten sich die Netzbetreiber bereits seit 2001, den Netzaufbau eng mit den Kommunen abzustimmen und sie bei der Auswahl der Standorte zu beteiligen. Wie die Abstimmungen zwischen Kommunen und Netzbetreibern laufen und auf welchen Vereinbarungen sie beruhen, erläutert dieser Artikel ausführlich.

Bundesnetzagentur kontrolliert die Sicherheit

Auch elektromagnetische Felder spielen eine zentrale Rolle bei der Auswahl von Standorten. Die Bundesnetzagentur überwacht, ob alle Vorschriften eingehalten werden, um Personen im Umfeld von Funkanlagen zu schützen. Bevor eine Anlage in Betrieb geht, muss der Anlagenbetreiber bei der Bundesnetzagentur ein Standortverfahren erfolgreich abschließen. Er erhält am Ende nur dann eine Standortbescheinigung, wenn sicher ist, dass die Anlage die gesetzlichen Grenzwerte zum Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern einhält.

Wenn die Behörde eine Standortbescheinigung erteilt, gilt diese nur für die beantragte Betriebsweise. Jeder darüber hinaus gehende Umbau erfordert die Erteilung einer neuen Standortbescheinigung. Die Bundesnetzagentur überprüft unangekündigt Standorte in unregelmäßigen Abständen – die Kontrolleurinnen und Kontrolleure begutachten pro Jahr etwa 15 Prozent der erteilten Bescheinigungen. Eine solche Kontrolle begleiten wir in dieser Reportage.

Der Netzausbau ist in vollem Gange. Dennoch bleibt die Regel: Gründliche Prüfung geht vor Geschwindigkeit.

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