Mobilfunkstrategie und 5G-Netzausbau

Politik, Behörden und Betreiber ziehen an einem Strang

Der Aufbau von 5G ist kein Produkt des Zufalls. Politik und Behörden haben Bedingungen definiert und Verfahren auf den Prüfstand gestellt. Jetzt sind die Netzbetreiber am Zug, das 5G-Netz systematisch aufzubauen. Ein Überblick von der Auktion der 5G-Frequenzen bis zum Status quo.

Der 5G-Mobilfunk ist neu für Verbraucherinnen und Verbraucher – aber Unternehmen wie Mobilfunknetzbetreiber, Forschungseinrichtungen und die zuständigen Behörden beschäftigen sich bereits seit Jahren damit. Sie bereiten den Aufbau sorgfältig vor. Hier blicken wir auf den Prozess und auf den aktuellen Stand.

Im Sommer 2017 beschließt die Bundesregierung die 5G-Strategie. Damit legt sie den Grundstein dafür, den Ausbau des Mobilfunknetzes auch von staatlicher Seite voranzutreiben. Die Strategie nennt 5 zentrale Handlungsfelder:

  • Förderung des Netzausbaus,
  • bedarfsgerechte Bereitstellung von Frequenzen,
  • Förderung der Zusammenarbeit zwischen Telekommunikations- und Nutzerindustrie,
  • koordinierte und gezielte Forschung,
  • frühe Einführung von 5G in Städten und Gemeinden.

Auch der Koalitionsvertrag von 2018 greift dies auf. CDU und SPD vereinbaren, den Ausbau der Mobilfunkversorgung weiter zu forcieren und Deutschland zum Leitmarkt für 5G zu entwickeln. Die Frequenzpolitik und die frequenzregulatorischen Festlegungen müssen sicherstellen, dass es zu einer verlässlichen und lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum kommt. Der Schutz vor elektromagnetischen Feldern bei der Digitalisierung, insbesondere auch beim Aufbau des zukünftigen Mobilfunkstandards, soll sichergestellt werden.

Frequenzauktion steckt das Spektrum ab

Um 5G anzubieten, benötigen Netzbetreiber zusätzliche Frequenzen. Sie werden 2019, wie schon bei den anderen Mobilfunkgenerationen zuvor, bei einer Auktion versteigert. Am 12. Juni 2019 endet die sogenannte 5G-Frequenzauktion. Vier Mobilfunkunternehmen sichern sich einen Teil: die Telekom Deutschland, Telefónica Germany, Vodafone sowie 1&1 Drillisch. Sie bezahlen zusammen rund 6,6 Milliarden Euro. Dieses Geld kommt dem Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland zugute sowie dem „DigitalPakt Schule“.

Im Anschluss an die Auktion, am 2. August 2019, entscheidet die Bundesnetzagentur über die konkrete Zuordnung der 41 abstrakt versteigerten Frequenzblöcke aus den Frequenzbereichen 2 GHz und 3,6 GHz. Die Bundesnetzagentur legt für den Aufbau außerdem strenge Versorgungsauflagen fest – um zu garantieren, dass Menschen in allen Teilen Deutschlands profitieren.

Damit die Bundesnetzagentur die Erfüllung der Versorgungsauflagen genau überwachen kann, müssen die Netzbetreiber insbesondere über den Stand des Netzaufbaus berichten. Sind sie zu langsam und erfüllen sie somit nicht die Versorgungsauflagen, drohen den Betreibern Buß- und Zwangsgelder.

Die Mobilfunkstrategie ebnet den Weg

Im Sommer 2019 entwickeln die zuständigen Bundesministerien einen Maßnahmenkatalog, um die Aufträge aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Die identifizierten Maßnahmen bilden die Grundlage für die Mobilfunkstrategie des Bundes. Wichtige Handlungsfelder sind:

  1. 1Lücken im 4G-Netz schließen,
  2. 2Deutschland zum Leitmarkt für 5G entwickeln,
  3. 3bestehende Mobilfunkstandorte besser nutzen, schneller neue suchen und den Dialog mit der Bevölkerung verstärken,
  4. 4Genehmigungsverfahren für Mobilfunkinfrastruktur effektiver machen,
  5. 5Informationen zum Netzausbau sowie zu öffentlichen Grundstücken, Trägerstrukturen und Infrastrukturen in einem elektronischen Portal zusammenfassen und veröffentlichen.

Die Bundesregierung einigt sich am 18. November 2019 schließlich auf die Mobilfunkstrategie. Die Strategie soll möglichst günstige Rahmenbedingungen schaffen, um 4G für alle verfügbar zu machen und damit auch den 5G-Aufbau zu beschleunigen. Kern der Strategie für den Ausbau sind unter anderem:

  • schnellere Baugenehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten unter Beibehaltung der bestehenden Schutzstandards,
  • Förderprogramme für Forschungsprojekte und regionale Modellvorhaben,
  • ein offener Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern über den Mobilfunkausbau.

Eine unabdingbare Voraussetzung für leistungsfähige 5G-Netze ist darüber hinaus die Anbindung von Sendestandorten mit Glasfaser. Jeder Meter Glasfaser, der für einen Festnetzanschluss verlegt wird, zahlt daher auch auf die Verbesserung des Mobilfunknetzes ein. Das Bundesprogramm zur Breitbandförderung im Festnetzbereich sorgt für einen breiten Roll-out und eine entsprechende Verdichtung von Glasfaserinfrastrukturen gerade auch im ländlichen Raum.

Erkennbar ist, dass die Mobilfunkunternehmen in einer ersten Aufbauphase den Fokus auf Städte und dicht besiedelte Räume sowie auf Gewerbe- und Industriegebiete legen. Zugleich sollen ländliche Räume und Verkehrswege wie Autobahnen, Bahnstrecken und Schifffahrtskanäle besser versorgt werden.

Zahlreiche Unternehmen haben bereits angekündigt, unabhängig vom Ausbau der öffentlichen Mobilfunknetze lokale nichtöffentliche 5G-Netze (sogenannte Campusnetze) aufzubauen. Mit der Bereitstellung von 5G-Frequenzen im Bereich von 3,7 bis 3,8 GHz für den Aufbau von Campusnetzen wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass Unternehmen für ihren individuellen Bedarf passgenaue 5G-Netze aufbauen können. Mit moderat ausgestalteten Gebühren wird es den Unternehmen erleichtert, von dieser Möglichkeit aktiv Gebrauch zu machen. Dies gilt gerade für Anwendungen im Bereich der Industrie 4.0 sowie der Land- und Forstwirtschaft. Damit soll die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gefördert und ganz praktisch gezeigt werden, was mit 5G alles möglich ist.

Die letzten Löcher im 4G-Netz sollen verschwinden

Für Regionen mit sogenannten "weißen Flecken" die auch bis 2024 kein gutes Netz haben, wird es ein spezielles Förderprogramm geben. Es fließen rund 1,1 Milliarden Euro aus der Frequenzauktion in den Bau von bis zu 5000 Mobilfunkstandorten. Sobald diese aktiv sind, wären 99,95 Prozent der deutschen Haushalte und 97,5 Prozent der Bundesfläche mit 4G versorgt. Das ist ein großer Schritt zur flächendeckenden Versorgung und legt den Grundstein für das 5G-Netz der Zukunft. Dort, wo ein 4G-Netz ist, kann rasch auf 5G aufgerüstet werden.

Um den Aufbau zu beschleunigen und Kommunen zu entlasten, wird der Bund eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen. Mit einer übergreifenden Planung soll sie dazu beitragen, dass eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten erreicht wird. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll die Treiberin der Förderverfahren in den weißen Flecken sein und als Scharnier zwischen den Beteiligten fungieren.

Der Fahrplan für den Netzausbau

Versorgungsauflagen für die Netzbetreiber

Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung definiert klare Ziele. Dies hier sind die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur, nach denen sich die Netzbetreiber richten müssen:

Haushalte: Bis Ende 2022 müssen 98 % der Haushalte je Bundesland Zugang zu Mobilfunk mit mindestens 100 Mbit/s Download-Geschwindigkeit haben.

Schienenwege: Bis Ende 2022 muss entlang von Bahntrassen mit mehr als 2.000 Fahrgästen pro Tag Mobilfunk mit mindestens 100 Mbit/s verfügbar sein. Alle weiteren Schienenwege brauchen bis Ende 2024 mindestens 50 Mbit/s Geschwindigkeit. Das entspricht dann rund 39.000 Kilometer Strecke*.

Autobahnen: Bis Ende 2022 Mobilfunk mit mindestens 100 Mbit/s und höchstens 10 Millisekunden Latenz – entlang der rund 13.000 Kilometer Bundesautobahnen.

Bundesstraßen: Bis Ende 2022 gelten dieselben Ziele wie für die Autobahnen auch für "Bundesstraßen mit Verbindungsfunktionsstufen 0 / 1" – das sind jene Bundesstraßen, die Metropolregionen und Oberzentren anbinden. Entlang aller übrigen Bundesstraßen muss bis Ende 2024 Mobilfunk mit mindestens 100 Mbit/s und höchstens 10 Millisekunden Latenz verfügbar sein. Das umfasst rund 38.000 Kilometer Straße.

Landes- und Staatsstraßen: Bis Ende 2024 müssen auf ihnen mindestens 50 Mbit/s verfügbar sein.

Schifffahrt: Bis Ende 2024 müssen die Seehäfen mit mindestens 50 Mbit/s versorgt sein, außerdem das Kernnetz der großen Flüsse und Kanäle – jene Wasserstraßen, die stark für Gütertransport genutzt werden.

*Quelle: Mobilfunkstrategie der Bundesregierung

Standorte: ihre Auswahl und ihre Genehmigung

Planung und Aufbau eines Mobilfunknetzes liegen grundsätzlich in der Verantwortung der Mobilfunkunternehmen. Sie wählen die Standorte für Mobilfunkmasten – auf Basis ihrer Funknetz- und Versorgungsplanung. Gleichzeitig verpflichten sich die Netzbetreiber bereits seit 2001, den Netzaufbau eng mit den Kommunen abzustimmen und sie bei der Auswahl der Standorte zu beteiligen. Die Netzbetreiber nutzen zur Planung computergestützte Verfahren: Die Technologie berechnet topografische Verhältnisse, Gebäude und Bewuchs ebenso mit ein, wie das geschätzte Kommunikationsaufkommen und die benötigten Datenraten.

Auch elektromagnetische Felder spielen eine zentrale Rolle bei der Auswahl von Standorten. Die Bundesnetzagentur überwacht, ob alle Vorschriften eingehalten werden, um Personen im Umfeld von Funkanlagen zu schützen. Bevor eine Anlage in Betrieb geht, muss der Anlagenbetreiber bei der Bundesnetzagentur ein Standortverfahren erfolgreich abschließen. Er erhält am Ende nur dann eine Standortbescheinigung, wenn sicher ist, dass die Anlage die gesetzlichen Grenzwerte zum Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern einhält.

Bundesnetzagentur kontrolliert die Sicherheit

Die Anlagenbetreiber müssen viele Details offenlegen. Zur Beantragung einer Standortbescheinigung müssen sie der Bundesnetzagentur die technischen Daten der Funkanlage sowie eine Montageskizze und auch einen Lageplan vorlegen. Wenn die Behörde eine Standortbescheinigung erteilt, gilt diese nur für die beantragte Betriebsweise. Jede von der erteilten Standortbescheinigung abweichende Betriebsweise muss zuvor durch die Bundesnetzagentur mit der Erteilung einer neuen Standortbescheinigung genehmigt werden. Die Bundesnetzagentur überprüft in unregelmäßigen Abständen und unangekündigt Standorte – die Kontrolleurinnen und Kontrolleure begutachten pro Jahr etwa 15 Prozent der erteilten Bescheinigungen.

Der Netzausbau ist in vollem Gange. Dennoch bleibt die Regel: Gründliche Prüfung geht vor Geschwindigkeit.

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